Rauchverbot in Einbahnstraßen ? und die A 100 wird verlängert!

mueller_web
Im Saarland hat das ja auch geklappt.

Manche meinen, die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September würde langweilig werden.

Natürlich: Daß es nach zehn glorreichen Jahren nicht noch einmal für Rot-Rot reichen dürfte, ist so gut wie sicher. Daß die SPD wieder ? auf niedrigem Niveau ? stärkste Partei wird, ebenfalls. Bleibt als einzig interessante Frage, ob sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen so sehr zerstreiten werden, daß einer von beiden die verzweifelten Hoffnungen der CDU erfüllt und dieser zur Rückkehr in den Senat verhilft ? wobei es reizvoll sein dürfte, ob den Gremien von SPD oder Grünen eine Koalition mit der CDU zu vermitteln sein wird, wenn es rechnerisch auch für Rot-Grün reichen würde.

Wirklich spannend ist aber eine andere Frage: Wie wird es der einschlägigen Lobby und insbesondere den Beamten der Senatsverkehrsverwaltung abermals gelingen, eine andere, bessere Verkehrspolitik zu vereiteln? Insbesondere letztgenannte haben in den vergangenen zwanzig Jahren Eindrucksvolles vollbracht: Ihnen war ganz gleich, welchem Senatsressort sie zugeteilt waren, und erst recht, wer unter ihnen Senator spielen durfte.

Nun kann man davon ausgehen, daß dies demnächst ein Grüner sein wird ? die Partei dürfte auf dem Stadtentwicklungsressort beharren, zumal zu diesem auch der Umweltschutz gehört, und eine Aufteilung dieser Senatsverwaltung ist unwahrscheinlich, da die Zahl der Senatoren begrenzt und Klaus Wowereit aufgegangen ist, daß ein Kultursenator einer Stadt wie Berlin vielleicht doch nicht schlecht anstünde.

Daß sich an der Verkehrspolitik aber wieder nichts ändern wird, darauf wette ich nicht ? denn eine solche Wette wäre unfair. Man darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß man sich in fünf Jahren wieder wundern wird, wie wenig wieder für die Beschleunigung von Bussen und Trams getan wurde, daß sich deren Reisegeschwindigkeiten erneut verlangsamt haben, daß es auf den U-Bahn-Stationen weiterhin kaum Personal gibt, daß die DB AG dem Senat in Sachen S-Bahn weiter auf der Nase herumgetanzt ist, daß sich die (noch immer hoch verschuldete) BVG konsequent bemüht, auf manchen Linien die Fahrgäste zu vertreiben, und wie wenig Straßenbahnstrecken neu gebaut wurden ? dafür aber jede Menge schöne Straßen und natürlich die Verlängerung der Stadtautobahn A 100.

Wie den Grünen die Zustimmung dazu abgerungen werden wird, zählt den spannendsten Fragen der nächsten Monate: Ein Alkoholverbot (natürlich strikt, absolut und total) in der BVG und am besten auch auf den Straßen, dürfte bereits ?gesetzt? sein, ebenso ein Rauchverbot in der Gastronomie und ein Heizpilzverbot in der ganzen Stadt. Aber vielleicht kann man die Grünen noch mit einem Rauchverbot in Einbahnstraßen ködern, mit einem Plastiktütenverbot, einem Pommes-frites-Verbot oder einem Colaverbot in allen Räumlichkeiten, zu denen Kinder unter dreißig Jahren Zutritt haben?

Wer die Vertreter dieser Partei kennt, weiß: Derlei Angeboten dürften sie kaum widerstehen können.

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