Die Gesetze müssen dem Handeln entsprechen (nicht etwa umgekehrt)

Jawoll, wir brauchen eine Lex Jung! Normalerweise ist so eine Lex irgendwer ja ein Gesetz, das man macht, damit jemand Bestimmtes einen Vorteil daraus zieht. Mit dem vorliegenden Falle aber stößt unsere geliebte große Koalition vor in neue Dimensionen: Der Herr Bundesverteidigungsminister möchte, aber zack, zack, eine Verfassungsänderung, damit Befehle, welche er möglicherweise gibt, auch mit der Verfassung übereinstimmen. Daß ebendies der Fall wäre, darauf müßten sich die Piloten, die mal eben auf des Herrn Ministers Geheiß Passagierflugzeuge, womöglich über dichtbesiedelten Gebieten, abknallen, verlassen können.

Dies sollte man konsequent weiter führen: Ein Minister findet, Korruption hat viele Vorteile? Gesetzesänderung! Ein Richter möchte endlich mal Todesurteile verhängen? Na, da müssen wir eben die Verfassung ändern! Die Kanzlerin will sich zur Kaiserin krönen? Verfassungsänderung! Deutschland soll umbenannt werden in Bananistan? Ja ? kreative Buchführung war gestern. Heute ist kreative Gesetzgebung.

Und schön übrigens, daß der Inspekteur der Luftwaffe erklärt, seine Männer seien in blindem Gehorsam geübt. Natürlich hat er das nicht wörtlich gesagt, aber sinngemäß: Sie würden bestimmt nicht zweifeln, zögern, sich womöglich widersetzen. Sondern schön auf den Knopf drücken, wenn man es ihnen sagt. Ja, das ist genau eine der Lehren, die man aus der deutschen Geschichte ziehen sollte: Immer schön, ohne nachzudenken und vor allem ohne Skrupel oder gar Widerspruch, tun was einem befohlen wird. Und hinterher dann auf ebendiese Befehle verweisen. Welche natürlich wiederum niemand gegeben hat, jedenfalls so nicht. Genau so sind sie ja die vielen Toten zustande gekommen. An der Mauer. (An welchen Sozialismus hatten Sie denn gedacht?)

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