Archiv für November 2007

Wowereits Politik – Gute Politik

Freitag, 30. November 2007

Der Bund soll dem Land Berlin angeboten haben, den defizitären Flughafen Tempelhof zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzubetreiben. Klaus Wowereit hat dies entschieden abgelehnt. Denn immerhin eine klare Zielvorstellung für sein Herumregieren gestern, heute und mindestens noch bis 2011 scheint der Bürgermeister zu haben: Der traditionsreiche Innenstadtairport soll auf Biegen und Brechen im kommenden Herbst geschlossen werden. Sicher nicht allein deshalb (nein, nein) rechtfertigte Wowereit seine Ablehnung der verlockenden Offerte damit, diese sei ja nicht ernst gemeint gewesen. Sie hätte nur Friedbert Pflüger, dem CDU-Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, politische Munition liefern sollen. Dessen Parteifreunde auf Bundesebene hätten gewußt, daß er, Wowereit, das Angebot nur ablehnen könne.

Mag sein. Aber ein guter Politiker hätte erkannt, daß sich ihm damit gleich eine zweifache Chance geboten hat. Ein guter Politiker hätte den Spieß umgedreht und ein nicht ernst gemeintes Angebot, dessen Ablehnung erwartet wird, und mit dem er, der gute Politiker, in die Bredouille gebracht werden soll, angenommen. Schon um die Gegenseite ins Schwitzen zu bringen. Doch natürlich hatte die in diesem Falle lächerlich leichtes Spiel. Sie wußte ja, daß sie derlei nur von einem guten Politiker hätte befürchten müssen. Und sie hatte es mit Klaus Wowereit zu tun.

Diese Bundesregierung wird auch in fünfzig und in hundert Jahren noch stehen

Mittwoch, 28. November 2007

Wie sagte Gregor Gysi heute sinngemäß zu unserer geliebten Außenkanzlerin? “Die Renten sind um 0,5 Prozent erhöht worden, die Inflationsrate beträgt drei Prozent, na, da werden sich die Rentner aber freuen, wenn sie von Ihnen hören, der Aufschwung sei ‘bei den Menschen angekommen’.”

Gerade als einstiger Mitinsasse des SED-Staates sollte Gysi doch Verständnis für Frau Merkel haben. Sie orientiert sich eben an dem, womit sie aufgewachsen ist: Erich Honecker glaubte vor zwanzig Jahren ja auch ganz fest und ehrlich daran, in und mit seiner DDR laufe alles bestens.

Wut auf Oswald Metzger

Dienstag, 27. November 2007

Der Parteiaustritt von Oswald Metzger erzürnt mich (für Noch-Mitglieder der Grünen: macht mich wütend und traurig, irgendwie). Denn durch Metzgers Fortgang und seine damit verbundene Mißfallenserklärung für die einstmals alternative Partei wird mir diese für einen Moment wieder richtig sympathisch.

Aber Herr Metzger sollte sich nicht zu früh freuen: Natürlich dürfte er sich wohler fühlen bei Parteien, die eifrig daran arbeiten, daß jenen, die schon kaum mehr etwas haben, auch das noch weggenommen wird, damit jene, die kaum mehr wissen, wohin mit ihrem Zaster, noch mehr bekommen. Das Sein bestimmt bekanntlich das Bewußtsein.

Doch wenn man sich anschaut, wie das Generationenprojekt ?Die Grünen? ? mit zunehmendem Alter seiner herrschenden Schicht ? zu jenem elterlichen Milieu, dem man einst entflohen ist, zurückkehrt; wenn man sich anschaut, wie spießig es inzwischen bei den Ex-Alternativen zugeht und mit wem sie sich folglich immer besser verstehen, dann weiß man: Bald könnte Herr Metzger, beispielsweise als Vertreter der CDU, seinen einstigen Parteifreunden in Koalitionsverhandlungen wiederbegegnen.

Drei lahme Enten in Annapolis

Montag, 26. November 2007

Kurz vor Toresschluß fällt George W. ein, er könnte ja auch mal was für den Frieden tun. Und wo ließe der sich leichter herstellen als im Nahen Osten?

Wie es heißt, sei ein wesentlicher Beweggrund für den plötzlichen Eifer, daß der Herr Präsident in die Geschichtsbücher eingehen wolle. Aber das wird er doch ohne jeden Zweifel. ?George Bush? Das war doch der, der ? unter zusammengeflunkerten Vorwänden ? diesen dußligen Krieg begonnen hat, welcher den Amis zum zweiten Vietnam geriet, nur mit schlimmeren Langzeitfolgen für den Niedergang der USA wie der gesamten westlichen Welt?? wird man später einmal fragen. Und dann antworten können: ?Nee, George ohne Dabbelju war der Vater.? ? ?Ach, da gab?s zwei??

(Ein-) Bildung

Samstag, 24. November 2007

Ein Jahr nach dem Amtsantritt des zweiten Wowereit-Senats wird mal wieder Bilanz gezogen. Michael Müller zum Beispiel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, widerspricht heftig dem Vorwurf, die Landesregierung habe kein Thema, keine Projekte, keine Visionen, Geschick, Fortune gar, ohnehin nicht. Nein, Michael Müller, zum Beispiel, weiß: Bildung und Forschung ? das ist das große Thema des Berliner Senats.

Oh ja, jeden Morgen steht der Berliner auf, dynamisiert, elektrisiert, beflügelt durch das brillante Wirken Klaus Wowereits und seiner Mannen. Und er, der Berliner, ruft aus: Freunde, das Leben ist lebenswert! Bildung und Forschung, Bildung und Forschung. Und Rauch- und andere Verbote natürlich. Noch mehr kann wirklich niemand verlangen.

Tortenanschlag auf Oettinger

Donnerstag, 22. November 2007

Der baden-württembergische Ministerpräsident ist dem Vernehmen nach beschmutzt worden. Also, durch die Torte. Die Attentäterin soll 24 Jahre alt sein. Deshalb sagt es ihr vermutlich nichts, wenn ich hier für all jene sage, die genauso alte Säcke sind wie ich: Jo Leinen. Saarländische Landtagswahl 1985. Kommando Oliver Hardy.

Zwangsbeglückung 3.0

Mittwoch, 21. November 2007

Ein Mann klagt höchstinstanzlich dagegen, daß er sein ungeliebtes uneheliches Kind besuchen müssen soll. Wozu er bislang verdonnert worden ist, auf Geheiß der Mutter.

Wie in so vielen Fällen hilft auch in diesem die Frage weiter: Wie darf man sich das konkret vorstellen? Vier oder fünf Stunden pro Woche muß der Mann mit seinem Sohn verbringen, den betreffend er inzwischen die ganze Nation wissen ließ, er hätte ihn zur Adoption freigegeben? Wird die exakte Einhaltung der vom Gericht festgelegten Mindestkontaktzeit notariell oder polizeilich kontrolliert? Drohen Sanktionen, wenn der Vater sein Kind beispielsweise für geraume Zeit in der nächsten Hüpfburg abgibt? Mit ihm zweimal hintereinander ins Kino geht, um nicht mit ihm reden zu müssen? Möchte die Frau Mutter folglich auch festlegen lassen ? und wird das Gericht dies tun ?, wie sich der Vater in der staatlich verordneten Kontaktzeit zu verhalten hat? Was er mit dem Kind treibt, wie er mit ihm redet? Doch hoffentlich freundlich, väterlich, pädagogisch wertvoll? Aber all dies in ausreichendem Maße? Und darf er dem Kind auch mal über den Kopf streichen? Oder muß er dies sogar?

Oh ja, da bleibt noch viel zu tun für so richtig engagierte Mütter. Und Väter. Und vor allem viel zu klagen. (Natürlich nur zum Wohle des Kindes ? welcher Zehnjährige sehnt sich nicht danach, zwangsweise mit einem wildfremden, widerwilligen Mann zusammengeführt zu werden, mit dem Mutti anno dunnemals mal?)

Mitleid mit dem Kriminaldirektor

Montag, 19. November 2007

Meine Güte, jetzt muß sich der zuständige Kriminaldirektor dafür rechtfertigen, daß uns (und insbesondere den Medien) das Wochenende versüßt wurde durch die ? wie sich nun herausstellt, voreilige ? Meldung vom verhinderten Pennäler-Amoklauf zu Köln.

Was soll der arme Mann sagen, etwa in den ?Tagesthemen?? Soll er sagen: Ja, natürlich haben wir Mist gebaut. Aber wir wollten eben auch mal eine schöne Pressekonferenz veranstalten, uns in allen Gazetten und Sendern sehen, nicht nur mit der Aufklärung eines fiesen Verbrechens brüsten, sondern ? noch viel besser ? auch mit dessen Verhinderung. Ist natürlich dumm, daß sich der eine unserer beiden Delinquenten vor die Bahn geworfen hat. Aber stellen Sie sich mal vor, der hätte sich stattdessen tot gesoffen. Was das für eine Katastrophe gewesen wäre! Dann hätte man am Ende mal darüber diskutiert, weshalb sich mittlerweile angeblich die halbe Jugend (mindestens die halbe!) jedes Wochenende zudröhnt. Und seien wir doch mal ehrlich: Sie bei der ARD haben sich, wie Ihre Kollegen bei den anderen Medien, doch auch sehr gefreut, daß Sie so eine schöne Meldung hatten, mit der Sie mal wieder ordentlich Panik verbreiten und besorgt dreinblicken konnten. Und das auch noch am Wochenende, wo normalerweise wenig los ist. Ist doch viel besser, als wieder irgend so?n dämliches Politikerinterview zu begackern. Also was soll?s? Shit happens. Nächsten Monat denkt sowieso niemand mehr dran.

Nein, so etwas zu sagen, das wäre wirklich ganz falsch.

Zu jener Sau, welche die CDU und ihre Freunde heute durchs mediale Dorf treiben

Donnerstag, 15. November 2007

Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, ist kein Ideal.

Diesem Satz kann ich nur zustimmen. Weshalb ich mich dafür nicht entschuldigen möchte. Schon gar nicht aufrichtig. Und das tagtägliche Handeln von Angela Merkel ist mir menschlich zutiefst unverständlich. Wenn sie noch einen Funken von Größe hätte, träte sie sofort zurück.

(Aber schön, daß Deutschland, wie aus dem Medien-Bohei zu schließen ist, keine dringenderen Sorgen hat als die künstliche Aufregung einiger CDU-Funktionäre.)

Wunsch und Wirklichkeit

Donnerstag, 15. November 2007

In ARD wie ZDF hört man, die Unterstützung in der Bevölkerung für die GDL und ihre Streiks nehme allmählich, nein: recht rasant ab.

Nanu? Mit so viel Vorsicht Umfragen zu genießen sind ? haben sie bislang nicht stets das genaue Gegenteil ergeben? Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto größer werden Rückhalt und Verständnis dafür?

Nun ja, manchmal muß man eben mehr berichten, was sein soll, weniger, was ist. Und schön, daß die Politik jetzt offenbar doch in die Angelegenheit eingreift.

Sollen sie doch ihre Brücke bekommen

Mittwoch, 14. November 2007

Jetzt hat der Eiertanz um das Dresdner Brückenmonstrum ein Ende. Ach ja? Der sächsische Ministerpräsident, einer der Anführer der Bleifußfraktion, scheint mittlerweile Angst vor dem eigenen Bulldozerverhalten zu bekommen. Stehen doch in Dresden bald Oberbürgermeisterwahlen an, und da wäre es natürlich unschön, wenn die lieben Bürgerinnen und Bürger noch mal daran erinnert würden, daß dieses Ding im Elbtal ihre Stadt den Welterbetitel gekostet hat. Zwecks Schadensbegrenzung soll die ?Waldschlößchenbrücke? nun ästhetisch noch etwas entschärft werden ? während man mit dem Bau bereits in vierzehn Tagen beginnen möchte. Dabei ist zuviel Entschärfung allerdings gar nicht drin, denn diese könnte mit dem Baurecht kollidieren. Andererseits droht der Bundesbauminister damit, die Bundesgelder zu kürzen oder zu streichen, wenn die Brücke mit den Welterberegeln kollidiert ? was aber zweifellos der Fall ist.

Doch Wolfgang Tiefensee hat bekanntlich noch ganz andere Sorgen. Und ob die UNESCO sich wirklich traut, Deutschland und vor allem Dresden die verdiente Ohrfeige zu verpassen?

Sollen sie doch ihre Brücke bekommen. Die Dresdner, die so gern so kulturvoll tun und über die Verwüstung ihrer Stadt 1945ff. lamentieren, haben gezeigt, wie sie mehrheitlich wirklich ticken: Was interessiert der einzigartige Schatz eines ausgedehnten Naherholungsgebietes mitten in der Stadt, wo jetzt noch eine unglaubliche Ruhe herrscht ? unweit des Zentrums? Wozu sich um Alternativlösungen kümmern wie einen Tunnel oder eine Brücke wenigstens nicht gerade an der breitesten Stelle der Elbwiesen? Wozu Kompromisse suchen, statt endlich so schnell wie möglich seiner Bleifußmentalität Befriedigung zu verschaffen, koste es, was es wolle? Was interessiert die Ehre eines Welterbetitels? Was ist Ästhetik gegen Bequemlichkeit, was Kultur gegen Verkehr?

Dresden hat Deutschland international blamiert. Und das Verhalten in diesem Skandal wird man sich merken müssen ? wenn das nächste Mal geworben und gejammert und mit dem Klingelbeutel herumgegangen wird. Daß die Dresdner besonders kultursinnig wären, kauft ihnen niemand mehr ab.

Jetzt fehlt nur noch ein Käseorden

Mittwoch, 14. November 2007

Unsere geliebte Kanzlerin erhält den Karlspreis der Stadt Aachen. Der Einfachheit halber fasse ich die Begründung mal rasch zusammen: Bla, bla, bla. Und eigentlich geht es uns auch nur darum, irgendeinen Spitzenpolitiker in unser Provinznest zu holen, damit das wenigstens noch ein zweites Mal im Jahr (neben der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst, auch gern an Spitzenpolitiker) in den Medien ist.

Jetzt ist der Aufschwung bei Ihnen angekommen! (Aber nicht alles auf einmal verprassen!)

Dienstag, 13. November 2007

Die Bundesregierung kreißte und ? senkte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht nur, wie bislang bereits geplant, um 0,3, nein, um ganze gewaltige 0,9 Prozentpunkte. Unsere geliebte Kanzlerin konnte sich ob dieser enormen Entlastung gar nicht genug loben. Bei einem Bruttolohn von 1500 Euro entspricht dies immerhin einer Erhöhung des Nettoeinkommens um 6,75 Euro! Das könnte fast die allgemeinen Preissteigerungen ausgleichen. In diesem Monat.

Zum Beginn des Karnevals…

Sonntag, 11. November 2007

?sei bemerkt, daß dieser dies Jahr besonders erfreulich ist. Denn Ostern fällt 2008 auf den 23. März, und so endet die Zeit der verordneten Fröhlichkeit bereits am 6. Februar, fast zum frühestmöglichen Termin. Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesem Zusammenhang dem Fernsehen, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Qualitätskanälen, die somit diesmal, gerechnet vom Dreikönigstag an, nur viereinhalb Wochen lang ihre Programme billig füllen können mit der Übertragung endloser Karnevalssitzungen voll öder Scherzchen, plattestem Klamauk und Witzigkeit, die kein Pardon kennt.

Sozialdemokraten!

Samstag, 10. November 2007

Nach seinem Parteivorsitzenden drischt nun auch Peter Struck, seines Zeichens Chef der SPD-Bundestagsfraktion, auf die Gewerkschaft Deutscher Lokführer ein. Bei dieser wundert man sich, wie das zu einer sozialdemokratischen Partei paßt. Zu einer sozialdemokratischen Partei paßt es ja auch nicht. Aber zur SPD.