Archiv für die Kategorie „Wahlkampf Berlin 2011“

Klaus Wowereit wirbt für die Wahl der Piratenpartei

Montag, 12. September 2011

Manchmal geschieht Überraschendes. Beispielsweise daß Berlins (in den letzten zehn Jahren kaum mal) regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für die Wahl einer anderen Partei als seiner SPD wirbt.

So ließ er jetzt verlauten, die Piratenpartei habe ihren Spitzenkandidaten per Los bestimmt. Wobei Wowereit weiß, daß die Wahrheit in aller Regel eine Definitionsfrage ist. Man braucht zum Beispiel bloß zu verschweigen, daß im betreffenden Fall über die Frage, wer Platz 1 und wer Platz 2 besetzt, per Los entschieden wurde, nachdem zwei Kandidaten die gleich hohe Anzahl an Stimmen erhalten hatten. Was ein verstörendes Verfahren sein dürfte für jeden, der daran gewöhnt ist, politische Entscheidungen und erst recht die Verteilung von Pöstchen und Positionen in Hinterzimmern auszukungeln.

Nun jedenfalls warnte Wowereit vor der Wahl der Piratenpartei. Diese sollte sich bei ihm für diese ungefragte Werbung und Erhöhung ihrer Attraktivität bedanken. Jemand muß sich ja anständig benehmen.

Nur für kurze Zeit!

Montag, 12. September 2011

die-alte-fdp_web

Auch wenn man es, abgesehen von der üblichen weiteren Verunstaltung des Stadtbildes mit Plakaten, kaum bemerkt: Es ist Wahlkampf in Berlin.

Unlängst fand ich in meinem Briefkasten obige Postwurfsendung. Mit ihr stellt sich ?Die neue FDP? vor.

Nun konnte natürlich auch mir nicht entgehen, daß diese Partei nach nicht einmal zwei Jahren Beteiligung an der Bundesregierung in massiven Schwierigkeiten steckt ? wofür sie wahrlich viel getan hat. Doch sollte mir entgangen sein, daß sie daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen, sich inhaltlich wie personell durchgreifend erneuert hat, nun also eine ?neue FDP? ist?

Bei genauerem Hinsehen erkennt man: Es handelt sich um einen optischen Trick. Man könnte auch sagen: um Augenwischerei. Proklamiert wird ?die neue Wahlfreiheit?. Wohl irgendeine, ganz nach dem Motto ?Zukunft ist gut für alle?.

Passend dazu blickt Dr. Martin Lindner MdB von einem Photo, für welches er seine Brille abgelegt hat ? weshalb dieser zumindest in Berlin halbwegs bekannte Politiker kaum wiederzuerkennen ist. Was doch sicher keine Absicht ist.

Die gesamte Wahlreklame entzückt durch die vollkommen hemmungslose, vielleicht auch nur verzweifelte Übernahme bekannter Strategien der Warenreklame für Endverbraucher. Wie oft heißt es doch auch da: ?Neu! Jetzt mit veränderter Rezeptur! Und mit zwanzig Prozent mehr Inhalt! Aber ohne Geschmacksverstärker (lt. Gesetz)!? Und nicht selten wird hinzugefügt: ?Nur für kurze Zeit!?

Wie stimmig dies alles doch ist: ?Nur noch für kurze Zeit!? dürfte auch für die FDP gelten.

(Ja, dieser Artikel ist etwas off topic, doch sollte jede bisher im Abgeordnetenhaus vertretene Partei bedacht werden ? nicht daß am Ende noch ein falscher Eindruck entsteht.)

?Die Linke? tut etwas zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs!

Sonntag, 11. September 2011

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans bekanntlich nimmermehr. Deshalb sollten schon die Kleinsten an die tägliche Benutzung des ÖPNV gewöhnt werden.

Eine bedeutsame, zukunftsweisende Maßnahme in diesem Bereich hat der Bezirk Mitte von Berlin ersonnen. Hier ? nicht etwa auf dem platten Land, wo es wenige Kinder und deshalb auch wenige Schulen gibt, sondern im Berliner Stadtkern ? hat man manchen Sechsjährigen eine Grundschule in bis zu fünf Kilometer Entfernung von ihrem Wohnort zugewiesen. Und wenn die Knirpse nicht mal eben fünf Kilometer pro Tag hin und fünf Kilometer pro Tag zurück laufen wollen, wenn womöglich auch nicht Mami und Papi sie Tag für Tag hin und her chauffieren können, dann lernen sie eben schon früh die eigenständige, regelmäßige Benutzung von Bussen und Bahnen.

Wie vorbildlich!

Leider jedoch hat das verständnislose Verwaltungsgericht dies für unzulässig erklärt. Zwar hat der Bezirk gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Doch auch dieses wollte kein Einsehen zeigen.

Die Kinder hätten ja alle einen Schulplatz, erklärte die zuständige Stadträtin auf Nachfrage. Sie wird sich vielleicht noch entsinnen, wie es auch in der DDR fast alles gab, irgendwo, irgendwie, irgendwann. Für jeden Ost-Berliner einen Apfel pro Tag, schon war die Obstversorgung der ?Hauptstadt? gesichert. Wer nicht 365 Äpfel im Jahr essen wollte, hing dem Luxus an und bewegte sich an der Grenze zum Volksschädling. Und Eltern, die ihren Sechsjährigen keinen täglichen Zehn-Kilometer-Marsch zumuten wollen, wollen sicher daß diese an der schon oft konstatierten zunehmenden Verfettung unseres Nachwuchses sterben.

Nun könnte man fragen, ob sich die Dame nicht schämt. Aber: Sie gehört der ?Linken? an. Und da erübrigt sich eine solche Frage natürlich.

Berliner CDU für flächendeckendes Tempo 30!

Dienstag, 6. September 2011

Um diese Forderung zu unterstreichen, hat die Partei entsprechende Plakate gedruckt. Und sie, um die Autofahrer schon einmal auf die geschwindigkeitsbegrenzte Zukunft einzustimmen, etwa an der Autobahnausfahrt am Steglitzer Schloßparktheater aufgehängt:

cdu-fur-tempo-30-1_web

Ach nee, doch nicht:

cdu-fur-tempo-30-2_web

Na, die genaue Botschaft zu erfassen, dürfte ja keine Schwierigkeiten machen, wenn man mit 50 oder auch 60 km/h auf einer von vier Fahrspuren daran vorbeirauscht.

Auf die Grünen ist Verlaß!

Montag, 29. August 2011

Klaus Wowereit ist ein kluger, zumindest aber ein gutinformierter Mann. Deshalb weiß er, daß die Berliner Stadtautobahn A 100 auf jeden Fall, wie von ihm gewünscht und bereits gegen eine Mehrheit in der eigenen Partei durchgeboxt, verlängert wird ? egal, wer ihm nach dem 18. September als Mehrheitsbeschaffer dienen darf. Auch wenn es die Grünen sein sollten.

Die hatten zwar ursprünglich nicht soviel für Autobahnen übrig, waren sogar unter anderem deshalb gegründet worden, und wettern nun im Berliner Wahlkampf gegen die A 100-Verlängerung. Doch Wowereit weiß: Die Grünen sind eine sehr verläßliche Partei. Man kann sich darauf verlassen, daß sie umfallen. Erst recht, wenn man ihnen verspricht, daß sie dafür irgendetwas ganz, ganz Wichtiges durchsetzen dürfen ? daß nur noch antifaschistisch linksdrehender Joghurt in Kitas verfüttert werden darf, böse Gedanken mit einem Aktionsprogramm (mit einem Bündel von Maßnahmen) bekämpft werden, Radfahrer generelle Straffreiheit erhalten oder eben das Rauchen in Einbahnstraßen verboten wird.

Wowereit weiß ? und er sagt es sogar: In Hamburg und Bremen war das nicht anders. Und eigentlich überall und immer, wo den Grünen Macht und Pöstchen winkten.

Auch in Berlin gibt es schließlich Wichtigeres als so ein paar Kilometer Stadtautobahn quer durch ein Erholungsgebiet. Eine Ahnung davon, wie es in Kürze in der Hauptstadt zugehen könnte, mag diese kleine Zeichnung vermitteln:

lichtwart-web

Rauchverbot in Einbahnstraßen ? und die A 100 wird verlängert!

Montag, 1. August 2011

mueller_web
Im Saarland hat das ja auch geklappt.

Manche meinen, die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September würde langweilig werden.

Natürlich: Daß es nach zehn glorreichen Jahren nicht noch einmal für Rot-Rot reichen dürfte, ist so gut wie sicher. Daß die SPD wieder ? auf niedrigem Niveau ? stärkste Partei wird, ebenfalls. Bleibt als einzig interessante Frage, ob sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen so sehr zerstreiten werden, daß einer von beiden die verzweifelten Hoffnungen der CDU erfüllt und dieser zur Rückkehr in den Senat verhilft ? wobei es reizvoll sein dürfte, ob den Gremien von SPD oder Grünen eine Koalition mit der CDU zu vermitteln sein wird, wenn es rechnerisch auch für Rot-Grün reichen würde.

Wirklich spannend ist aber eine andere Frage: Wie wird es der einschlägigen Lobby und insbesondere den Beamten der Senatsverkehrsverwaltung abermals gelingen, eine andere, bessere Verkehrspolitik zu vereiteln? Insbesondere letztgenannte haben in den vergangenen zwanzig Jahren Eindrucksvolles vollbracht: Ihnen war ganz gleich, welchem Senatsressort sie zugeteilt waren, und erst recht, wer unter ihnen Senator spielen durfte.

Nun kann man davon ausgehen, daß dies demnächst ein Grüner sein wird ? die Partei dürfte auf dem Stadtentwicklungsressort beharren, zumal zu diesem auch der Umweltschutz gehört, und eine Aufteilung dieser Senatsverwaltung ist unwahrscheinlich, da die Zahl der Senatoren begrenzt und Klaus Wowereit aufgegangen ist, daß ein Kultursenator einer Stadt wie Berlin vielleicht doch nicht schlecht anstünde.

Daß sich an der Verkehrspolitik aber wieder nichts ändern wird, darauf wette ich nicht ? denn eine solche Wette wäre unfair. Man darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß man sich in fünf Jahren wieder wundern wird, wie wenig wieder für die Beschleunigung von Bussen und Trams getan wurde, daß sich deren Reisegeschwindigkeiten erneut verlangsamt haben, daß es auf den U-Bahn-Stationen weiterhin kaum Personal gibt, daß die DB AG dem Senat in Sachen S-Bahn weiter auf der Nase herumgetanzt ist, daß sich die (noch immer hoch verschuldete) BVG konsequent bemüht, auf manchen Linien die Fahrgäste zu vertreiben, und wie wenig Straßenbahnstrecken neu gebaut wurden ? dafür aber jede Menge schöne Straßen und natürlich die Verlängerung der Stadtautobahn A 100.

Wie den Grünen die Zustimmung dazu abgerungen werden wird, zählt den spannendsten Fragen der nächsten Monate: Ein Alkoholverbot (natürlich strikt, absolut und total) in der BVG und am besten auch auf den Straßen, dürfte bereits ?gesetzt? sein, ebenso ein Rauchverbot in der Gastronomie und ein Heizpilzverbot in der ganzen Stadt. Aber vielleicht kann man die Grünen noch mit einem Rauchverbot in Einbahnstraßen ködern, mit einem Plastiktütenverbot, einem Pommes-frites-Verbot oder einem Colaverbot in allen Räumlichkeiten, zu denen Kinder unter dreißig Jahren Zutritt haben?

Wer die Vertreter dieser Partei kennt, weiß: Derlei Angeboten dürften sie kaum widerstehen können.

Wer ist Frank Henkel?

Montag, 1. August 2011

Liebe Berlinerinnen und Berliner!

Dieser Tage werden Ihnen an vielen Laternenmasten möglicherweise Plakate mit einem Herrn namens Frank Henkel auffallen. Sie werden ihn nicht kennen, denn er ist Spitzenkandidat der CDU und möchte in sieben Wochen Regierender Bürgermeister werden.

Wie bitte? Ich kann Sie nicht verstehen, wenn Sie so lachen. Nein, das ist natürlich nicht der Ernst der CDU. So wie man neben vielem anderen auch die verkehrspolitischen Vorstellungen dieser Partei nur ernstnehmen kann, wenn man einen großen Hang zur Nostalgie hegt. Sie können sich natürlich darüber informieren, beispielsweise unter www.cduberlin.de

Doch wozu wollen Sie das tun, bei einer Partei, die als Spitzenkandidaten Frank Henkel aufstellt?

P.S.: Lesen Sie auch: Die Reinickendorfer CDU hängt Plakate auf, welche die gesamte Substanz dieser Partei wiedergeben.