Archiv für die Kategorie „Der alte Blog“

Am Ende

Montag, 30. Juni 2008

Was soll man da noch sagen?

Der Gipfel

Mittwoch, 18. Juni 2008

Den Medien ist zu entnehmen: Horst Seehofer kritisiert die Preispolitik des Lebensmittelhandels bei Milch und Milchprodukten scharf. Aber sowas von. Preisabsprachen seien nicht hinnehmbar, läßt sich der Minister vernehmen. Recht hat er. Seltsam nur, daß er neulich noch ganz begeistert war, als die Milchbauern de facto forderten, mal eben ganz abgesprochen den Milchpreis zu erhöhen. Merke: Preisabsprachen scheinen doch ganz in Ordnung zu sein, wenn sie des Herrn Ministers Klientel (und insbesondere die seiner im Angesicht der nahenden Landtagswahl zunehmend panischen Partei) nützen. Morgen dann, beim ?Milchgipfel?, spielt der Herr Minister aber vielleicht statt Bauernlobbyist mal wieder Verbraucherinteressensvertreter. Und da findet er sie dann doof.

Raucher sterben früher!

Dienstag, 10. Juni 2008

Paul Newman soll Lungenkrebs haben. Und zwar gefährlichen, wie den Qualitätsmedien (gibt es andere?) zu entnehmen ist.

Ungefährlicher Lungenkrebs kann es natürlich schon deshalb nicht sein, weil ? wie sogleich betont wird ? Paul Newman Kettenraucher sei.

Da kann man es mal wieder sehen! Tabak tötet! RAUCHER STERBEN FRÜHER! Schließlich ist der Mann gerade mal 83.

Müller, Milch und Mäuschen

Montag, 9. Juni 2008

Es kann Vollzug gemeldet werden: Wie von den geknechteten, ausgemergelten Milchbauern tapfer erkämpft, sind heute die Endverbraucherpreise für Milch und Butter vielerorts kräftig erhöht worden.

Weitere Erhöhungen werden hoffentlich folgen. Hoffentlich, da selten eine Verteuerung solche Begeisterung bei den Bürgern ausgelöst hat ? oder zumindest in der veröffentlichten Meinung.

Wie groß dürfte da erst der Jubel sein, wenn etwa auch Getreidebauern mal die Elenden geben, Mehl verstreuen, Mühlen blockieren, und dann ? mit dem Wohlwollen und zum Wohlgefallen des Bundeslandwirtschaftsministers ? das Brot und die Brötchen noch mal um zwanzig, dreißig Prozent teurer werden?

Doch halt, so viel Mühen sind gar nicht notwendig. Denn das, was uns seit Wochen von den Qualitäts- und Premiummedien als ?tolles Traumwetter?, ?Superfrühling? und dergleichen verkauft wird, ist in jenen Teilen des Landes, die nicht reihenweise von Unwettern heimgesucht wurden, oft eine schon viel zu lang anhaltende Dürre ? viel zu heiß für diese Jahreszeit, und vor allem viel zu trocken. Die Schäden sind schon jetzt sicht- und die daraus folgenden Ernteausfälle absehbar. Wie die weitere Verteuerung der Nahrungsmittel.

Catherine Deneuve eine Sklavin der Todesdroge

Sonntag, 8. Juni 2008

Catherine Deneuve hat, so die Medien, ?mit ihrer Abhängigkeit von Zigaretten für Aufsehen gesorgt?. Während einer Pressekonferenz im rumänischen Klausenburg habe sie ?eine Zigarette nach der anderen geraucht?. Was ihr schon deshalb nicht verboten werden konnte, weil sie zur Bedingung für ihre Teilnahme an dem Filmfestival gemacht habe: Rauchen zu dürfen, wann immer und wo immer sie wolle.

Dazu kann man nur sagen: RAUCHEN LÄSST IHRE HAUT ALTERN! Madame Deneuve, der Meldung zufolge schwerstabhängig von einer unentrinnbar tödlichen Droge, ist schließlich seit langem weltbekannt als besonders abstoßendes Beispiel für vorzeitigen Verfall, für den frühen Verlust jeglicher Schönheit und Ausstrahlung. Erschreckend (und alarmierend, natürlich): Vollständig verknittert die Frau, ein bedauernswertes Opfer der noch immer nicht liquidierten Tabakindustrie, ein Wrack, von welker, schlaffer Haut jämmerlich überzogen. Welche Frau möchte so aussehen wie Catherine Deneuve, mit gerade einmal 64?!

Hitzeschäden

Freitag, 6. Juni 2008

Auch am Wochenende und in den nächsten Tagen werde das Wetter ?toll? bleiben, verkündet das Wetteransagewesen. Oh ja, ?toll?, na, das sei ja ?toll?, flötet das Journalistenimitationswesen zurück. Jedenfalls weiter kein Regen, insbesondere im Nordosten Deutschlands nicht.

Die Sendung kommt aus Berlin, und dort hat es seit Wochen nicht geregnet, im gesamten Mai nur etwa ein Siebtel des im langjährigen Durchschnitt Üblichen. Entsprechend sieht alles öffentliche Grün inzwischen aus: Der Rasen meist gelb, und auch an anderen Pflanzen zeigen sich langsam erste Dürreschäden. Und dies nicht etwa im Juli oder August, sondern eben bereits Anfang Juni. Von der extremen Gefahr von Bränden der ausgedorrten Wälder ganz zu schweigen.

Toll.

Denn natürlich kann man von Fernsehpuppen nicht erwarten, daß sie mal vor die Tür gehen. Und gucken. Und womöglich auch noch denken.

Erstes, demzufolge also offenkundig wichtigstes Thema: Morgen beginnt die Fußballeuropameisterschaft (Warenzeichen, Warenzeichen). Als allererstes behandelt man aber nicht etwa Fragen der Mannschaftsaufstellung, Chancen auf den Titelgewinn usw., sondern ergründet in einem mehrminütigen, launig gemeinten Beitrag, ob alles für, bei und in uns denn wieder so schön werde wie vor zwei Jahren bei der WM. Ergebnis: Na klar, es wird wieder genauso ?toll?.

Bedeutet dann wohl: Deutschland wird, wie bei der ?tollen? WM vor zwei Jahren, Dritter.

(Fußballunkundigen muß dazu gesagt werden, daß die hiesige Nationalmannschaft bei der vorangegangenen Weltmeisterschaft anno 2002 im doch recht fernen Südkorea und noch ferneren Japan Zweiter geworden war ? und das gegen Brasilien, gegen dessen Nationalmannschaft zu verlieren keine Schande darstellt ?, bei der WM 2006 im eigenen Land jedoch nur Dritter. Daß sich aber die deutsche Allgemeinheit darauf geeinigt hat, diesen Abstieg als Riesenerfolg zu betrachten und das geliebte Vaterland sozusagen als Weltmeister der Herzen.)

Dieser tolle Schwachsinn, der gerade eben durch den Äther waberte, entstammte übrigens nicht dem Frühstücksfernsehen von Sat 1. Vielmehr wollte das ZDF mit seinem Morgenmagazin zeigen, daß auch der öffentlich-rechtliche Qualitätsrundfunk problemlos Hirnsausen verbreiten kann.

Distanzierungsbedarf im Puppenheim

Donnerstag, 5. Juni 2008

Insbesondere die konservative Presse schäumt heute: Da soll es doch vor wenigen Tagen ?am Rande eines Bundeskongresses der Grünen Jugend? zu einem ?strafrechtlich relevanten Zwischenfall? gekommen sein.

Sind bei irgend jemandem drei Gramm Hasch entdeckt worden? Oder gar eine Schachtel Cognacbohnen? Hat jemand ?Merkel ist ?ne dumme Kuh? gerufen, anderen Minderjährigen ein Ferkelheftchen gezeigt oder auf dem Klo geraucht?

Nein, viel, viel schlimmer: Drei junge Burschen sollen auf unserer Nation Flagge uriniert haben!
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Nachdem sich mein Entsetzen ? anders als meine Wut und Trauer ? einigermaßen gelegt hat, kann ich Rettung verkünden. Zwar noch nicht in Gestalt des Staatsanwaltes, wenngleich, wie die Kampfpresse verkündet, auf Akte der Verunglimpfung staatlicher Symbole bis zu drei Jahren Haft stünden (hoffentlich bei Wasser und Brot), doch immerhin von seiten der ehemals alternativen Partei. Denn der Sprecher der Grünen Jugend distanzierte sich umgehend von diesem Exzeß nur terroristisch zu nennender Gewalt gegen ein wehrloses Stück Stoff, welches ? so möchte ich hinzufügen ? doch auch niemals auf dem Boden liegen sollte, sondern vielmehr uns immer voranflattern. Und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen begrüßte sogleich die Distanzierung. Und distanzierte sich hoffentlich auch. Wie weitere, die leider ungenannt blieben. Obwohl es der Verurteilungen und Distanzierungen nie genug sein kann. Und der Entschuldigungen.

Das bemerkenswerteste an dieser Meldung ist jedoch: Es gibt offenbar allen Ernstes immer noch junge Leute, die sich für die Grünen begeistern oder zumindest bei ihnen engagieren. Statt lieber in die Junge Union eintreten. Wo es natürlich genauso bieder zugeht und die gleiche geistige Tristesse herrscht, einem aber wenigstens bald eine Karriere winkt mit vielen, vielen lukrativen Posten.

Hurra, Lebensmittel werden teurer!

Mittwoch, 4. Juni 2008

Über steigende Preise kann sonst nicht genug gejammert werden, und im Bemühen, dem Publikum nach dem Munde zu reden, wird jede weitere Erhöhung des Treibstoffpreises um auch nur einen Cent von den Medien gern zum Riesenskandal erklärt, welcher nun aber wirklich endgültig weiteste Teile der Bevölkerung ins Elend stoßen werde. Der Wunsch gewisser Milchbauern, mal eben den Preis für den Liter Milch um bis zu sechzehn Cent und damit im extremsten Fall mehr als die Hälfte zu erhöhen, wurde von der veröffentlichten Meinung aber mit deutlichem Wohlwollen betrachtet. Auch Blockaden ? im Falle von Atommülltransporten oder Atomraketenstationierung zu übelster Nötigung und argem Landfriedensbruch erklärt ? sah man als legitimes Mittel zur Verteidigung der nackten Existenz, des Kampfes um den letzten Kanten Brot. Und der zuständige Bundesminister erklärte offen seine Sympathie ? Horst Seehofer bleibt sich treu, hatte er doch bei Amtsantritt die offizielle Reihenfolge, in der seine Zuständigkeitsbereiche aufgezählt werden, wieder geändert, um Klarheit zu schaffen: Zuerst die Landwirtschaft, dann der Verbraucherschutz.

So bedurfte es dann nur noch eines großen Discounters, dessen Handeln ? im Angesicht immer neuer Negativschlagzeilen und Skandale, welche vor allem diesem Unternehmen angelastet werden, auch wenn die Konkurrenz sich kaum anders verhält ? zunehmend von blanker Panik bestimmt zu werden scheint. Schon war das Happy End perfekt: Zehn Cent mehr für den Liter Milch, zwanzig Cent mehr für das halbe Pfund Butter ? hurra, hurra, alle jubeln.

Nun ist natürlich selbst schuld, wer keinen ordentlichen Rabatz macht. Aber ich fürchte, wenn ich mich vor die Lidl-Zentrale stelle und fordere, mal bitte subito die Preise zu senken, wird der Konzern darauf nicht reagieren. Schließlich ist mein Bauch immer noch nicht so voluminös wie jener vieler protestierender Bauern, die in den letzten Tagen im Fernsehen die Verhungernden gaben.

Mann beißt Hund oder: Dit is Berlin (9)

Dienstag, 3. Juni 2008

Die Berliner Polizei (www.berlin.de/polizei) berichtet davon, wie engagiert in Berlin Radfahrer (bekanntlich die Retter der Welt, zumindest ihrer eigenen Einschätzung nach) sein können:

Angriff auf Busfahrerin
Steglitz-Zehlendorf

Eine 31-jährige Busfahrerin wurde gestern in Lankwitz gegen 17 Uhr 20 von einem Unbekannten angegriffen und geschlagen. Die Frau hielt mit dem Bus der Linie 181 an einer Haltestelle am Kamenzer Damm Ecke Haynauer Straße. Ein zuvor von ihr überholter Radfahrer betrat das Fahrzeug und äußerte lautstark, dass sie den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Als die Fahrerin sich das Anschreien verbat, schlug der Mann ihr mit der Faust ins Gesicht und flüchtete. Die BVG-Mitarbeiterin wurde wegen eines Nasenbeinbruchs von der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht.

Not und Elend

Sonntag, 1. Juni 2008

SPD-?Zukunftskonferenz? und FDP-Bundesparteitag ? da weiß man ja kaum, mit wem man mehr Mitleid haben soll.

Das Liebeswerben der SPD-Spitze um die FDP, da eine Ampelkoalition rechnerisch die einzige Alternative zum jetzigen Bündnis oder zu Rot-Rot-Grün sein dürfte, nimmt zunehmend masochistische Züge an, angesichts der steten Zurückweisungen durch die angeblich liberale Partei, welche allerdings ebenfalls psychisch auffällig wirkt: Verbissen hält ihr Vorsitzender an der Zwangsvorstellung fest, die Degradierung der FDP zum Wurmfortsatz der CDU sei eine erfolgversprechende Strategie. Wer mit der SPD und der ?Linken? nicht kann und mit den Grünen höchstens will, wenn die CDU muttimäßig diese einstmals bösen Racker in Schach zu halten verspricht, dem bleibt als Koalitionspartner schließlich nur die Union. Und wie sich Westerwelle bemühte, teacher?s pet-mäßig als Allererster die Wiederwahl Horst Köhlers sichern zu wollen, sprach Bände.

Dumm nur, daß die Medienmeute so sehr mit der SPD und dem Beck-Bashing beschäftigt ist, daß niemand zu bemerken scheint: Auch die Union schwächelt schwer. Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein: Eine Niederlage reiht sich an die nächste, mit teils dramatischen Verlusten. Und bei den letzten drei Bundestagswahlen kam die CDU/CSU, jahrzehntelang dicht an den fünfzig Prozent, nicht einmal mehr auf vierzig. Fürs Bündnis allein mit der FDP könnte es auf Bundesebene auch beim nächsten Mal nicht reichen. Und Guido Westerwelle als der FDP-Vorsitzende in die Geschichte eingehen, der nie Landes- oder Bundesminister geworden ist, unter dem die Partei die längste Bundestagsoppositionsphase ihres Bestehens durchschritt, und auch in den Ländern bestenfalls in dieser Rolle von Bedeutung war ? Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo die FDP noch in der Regierung sitzt, sind drei wichtige Länder. Aber eben nur drei von sechzehn. Derweil liebäugelt die von Westerwelle und seinen Mannen so geliebte Union mit anderen Partnern nicht nur, sondern probt bereits eifrig Bündnisse mit diesen. Und was die Zahl der Landtagsabgeordneten angeht, rangiert die FDP bundesweit längst hinter den Grünen und weit hinter der Linkspartei ? nicht zuletzt, da letztere weithin als die eigentliche Opposition zur Bundesregierung wahrgenommen wird, aus deren elendem Herumgewurstele die FDP bemerkenswert wenig politisches Kapital schlägt.

Gut, daß wir über all dies nicht reden.

Ein Gespenst geht um

Samstag, 31. Mai 2008

Manchen paßt es in den politischen Kram, andere sind einfach froh, daß sie irgendwas zu berichten haben ? zumal am Wochenende. Also wird ausgiebig gegackert über die Möglichkeit eines ?Linksbündnisses?, einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Worüber, völlig überraschenderweise, niemand spricht, ist die Frage: Wie hätte man sich das denn konkret vorzustellen, so eine Bundesregierung, die das teure Vaterland mal wieder direkt in den Untergang führt (was übrigens bekanntermaßen die Linken schon zweimal in jüngerer Zeit getan haben: die Ergebnisse konnte man 1918 besichtigen und 1945 ? das waren doch die Linken gewesen, oder?)?

Klar, ein staatlich festgesetzter Mindestlohn könnte eingeführt werden, auch noch diese oder jene andere Sozialmaßnahme (so nicht der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht oder die ohnehin über allem thronende EU-Bürokratie diese von vornherein vereiteln oder nach kurzer Zeit kippen würden). Womöglich würde der weitere Aufbau eines Überwachungsstaates etwas verlangsamt. Bei der stärkeren Belastung ?der Reichen? dürfte es bereits erste Probleme mit den Grünen geben, die nicht nur in rasantem Tempo immer bürgerlicher, spießiger, älter werden, sondern auch immer neo-liberaler. Aber die Außenpolitik? Würden SPD und Grüne von jener im großen und ganzen gemeinsamen Linie mit CDU, CSU und FDP, welche sie seit zehn Jahren vertreten, abweichen? Der ?Linken? zuliebe? Oder sollte letztere sich plötzlich doch dafür erwärmen, Soldaten in alle möglichen Gegenden der Welt zu schicken?

Wie bei den anderen Kompromissen, denen die letztgenannte Partei zustimmen müßte, würde dies höchstwahrscheinlich dazu führen, daß sie sich innerhalb kürzester Zeit selbst das Wasser abgrübe, da entzauberte und überflüssig machte. Mit derlei gibt es auch schon hinlänglich Erfahrung, auch in Deutschland, wie die massiven Abstürze der PDS in der Wählergunst nach ihren Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen.

?Die Linke? wäre also schön dumm, verließe sie ihre jetzige, so komfortable Position (und würde den Weg gehen, den die Grünen gegangen sind): Aus der Opposition heraus alles Mögliche fordern, das allgemeine politische Geschehen allein damit bereits beeinflussen und nicht zuletzt durch Protestwähler zu immer neuen Erfolgen eilen. Alle, die diese Partei nicht mögen, sollten sich deren Beteiligung an der Bundesregierung aber dringend wünschen. Wenn sie sie wirklich loswerden wollten. Und sich damit selbst eines schönen Schreckgespenstes für die im Geiste Armen berauben.

Plasberg schläft

Mittwoch, 28. Mai 2008

Was sie sich denn für eine Regierung wünsche, nach der nächsten Bundestagswahl, fragt Frank Plasberg in seiner Sendung Andrea Nahles. ?Ich denke da an eine Ampelkoalition?, antwortet die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Und verwickelt sich Minuten später in ein Wortgefecht mit FDP-Generalsekretär Niebel, bei dem bald beide nur noch schreien, und zwar gleichzeitig.

?Hier sehen Sie übrigens ein Gespräch von Frau Nahles mit einem ihrer Wunschkoalitionspartner?, hätte Plasberg dies kommentieren müssen. Doch er geht schweigend darüber hinweg. Versagen? Oder nur Betriebsblindheit, weil man ja längst nicht anderes mehr erwartet von wichtigen Bundespolitikern: Herumschreien, heiße Luft produzieren und in keinem Falle irgend etwas bewirken, das sinnvoll sein könnte für jene, die nicht im Paralleluniversum rund um den Reichstag leben.

Sandra Maischberger fragt knallhart nach

Dienstag, 27. Mai 2008

Gerade eben versehentlich in Maischbergers Menschenzoo geraten, durfte ich unverhofft Zeuge werden einer weiteren Demonstration öffentlich-rechtlichen Spitzenjournalismus durch eine seiner derzeit prominentesten Vertreterinnen.

Als zwei kluge Männer darüber plauderten, welches der kürzeste Absatz im Grundgesetz wäre ? ?Die Todesstrafe ist abgeschafft?? ? ?Nein: Bundesrecht bricht Landesrecht!? ?, meinte auch sie, kritisch und kompetent wie stets, etwas dazu bemerken zu müssen, und fragte knallhart (sinngemäß): ?Wenn die Todesstrafe abgeschafft war, warum hat man das noch mal extra ins Grundgesetz geschrieben??

Ganz Kavalier, gingen die beiden sie umringenden Herren darüber hinweg. Wie man das eben, als kultivierter Mensch, so tut mit Peinlichkeiten ? wenn jemand bei Tisch über A-a spricht, sich nach dem Befinden des Sohnes erkundigt, ohne zu ahnen, daß dieser jüngst einem autoerotischen Unfall zum Opfer gefallen ist, man sich laut fragt, wie George Bush wohl mit Vornamen heißt, oder sich erst mit Soße bekleckert und dann spontan den Mageninhalt unter den Tisch befördert. Sie erklärten ihr nicht, daß diese Aussage in jenem Teil des Grundgesetzes getroffen wird, der in seinem Wesensgehalt nicht verändert werden darf. Daß die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit dieser Aussage und ihrer Placierung sicherstellen wollten, daß die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden kann. Sie erläuterten Fräulein, pardon: Frau Maischberger auch nicht, daß ?Die Todesstrafe ist abgeschafft? nicht nur rein juristisch etwas anderes aussagt als ?Die Todesstrafe wird abgeschafft?.

Denn von einem Topjournalisten, zumal im öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus, kann man natürlich kein dermaßen ausuferndes Sprachverständnis erwarten, daß er den Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen verstehen würde. So wenig wie das pure Wissen, daß die Abschaffung der Todesstrafe erst mit Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgte, wodurch die Bundesrepublik zu einem der ersten Staaten weltweit wurde, der diesen richtigen Schritt vollzog.

Es ist wohl mehr als genug, wenn man fürs Gebührengeld ausgiebig kritisch tut und kompetent guckt.

Von Präsidenten und Stimmvieh

Montag, 26. Mai 2008

Deutsches Volk! Die vaterlandslosen Gesellen der SPD haben eine neue Teufelei ausgeheckt, um Not und Elend über Dich zu bringen: Sie haben es gewagt, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren!

Der Ärger der CDU über diesen ungeheuerlichen Vorgang ist verständlich: Schließlich betrachtet diese Partei die Bundespräsidentschaft von je her als ihr Eigentum. Generös zeigte sie sich denn auch nur einmal: Als Adenauer befand, aus koalitionstaktischen Gründen wäre es vorteilhaft, nicht auch noch diesen Spitzenposten der gerade eben gegründeten Republik mit einem eigenen Mann zu besetzen, sondern den FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss zum Bundespräsident machte. Dieser wurde dann so beliebt, daß seine Wiederwahl nicht zu verhindern, pardon: keine Frage war. So ein Mißgeschick sollte der CDU kein zweites Mal unterlaufen. Wenn die Bundesrepublik 2009 sechzig Jahre alt wird, stellte zehn Jahre lang die SPD den Bundespräsidenten, fünfzehn Jahre lang die FDP und fünfunddreißig Jahre lang die CDU.

Welche jetzt so gern darauf hinweist bzw. hinweisen läßt, wie ungemein beliebt der derzeitige Amtsinhaber Umfragen zufolge wäre. Was die Union sehr scherte, als sie 1979 Walter Scheel aus dem Amt trieb, um ihn durch ihren einstigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Carstens zu ersetzen, der zuvor schon in einer anderen Partei gewesen war.

Und dann das Gejammere, der hehre Posten des Präsidenten werde in die Niederungen der Politik hinabgezerrt durch das Verhalten der SPD: Nicht nur, daß Adenauer lange Zeit selbst dies Amt übernehmen wollte, bis er dann doch mal in die Verfassung guckte und ihm auffiel, daß es weitgehend machtlos ist ? woraufhin er den legendären, ihm weitgehend ungefährlich erscheinenden Heinrich Lübke inthronisierte. Nicht nur, daß auch die SPD diesen 1964 im Amt bestätigte, da sie die Große Koalition anbahnen wollte. Längst vergessen auch das “Stück Machtwechsel”, welches Heinemann fünf Jahre später in seiner Wahl sah ? bei der die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU ebenso Kontrahenten waren wie sie es im kommenden Jahr sein werden.

Wird darüber nun die Große Koalition zerbrechen? Gelegentliche Konfrontationen mit der Realität, also jenem Politikern weitgehend fremden Universum, in welchem die lieben Bürgerinnen und Bürger leben, können sehr heilsam sein. Zum Beispiel das gemeinsame Debakel, welches SPD und CDU ? auch in der Landesregierung vereint ? gestern bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erlitten. Die Begeisterung für ? schon wieder ? vorgezogene Neuwahlen dürfte sich angesichts dessen in engen Grenzen halten.

Last but not least ist bezeichnend, wie die Mitglieder der Bundesversammlung von den Parteistrategen und der Journaille als Stimmvieh betrachtet werden. Allerdings handelt es sich bei diesen Wahlleuten eben nur zur Hälfte um Bundestagsabgeordnete, die andere Hälfte wird von den Landtagen entsandt, und da schmücken sich die Parteien gern mit Prominenten, aus der Wirtschaft, vom Sport oder aus dem Showgeschäft. Mit Menschen, die keine Parteikarriere machen wollen und denen es auch herzlich egal sein kann, ob man sie fünf Jahre später wieder dazu bestimmt, höchstens dreimal über den Bundespräsidenten abzustimmen. Menschen, die also nicht so gut zu Wohlverhalten erpreßt werden können wie die hochgeschätzten Abgeordneten, welche ihr Gewissen, dem allein sie verpflichtet sind, vornehmlich entdecken, wenn sie denkbar Unpopuläres beschließen wollen, ebendieses Gewissen sonst aber gern an der Garderobe namens Fraktionszwang abgeben. Oder auch nur weiter an den Fleischtöpfen sitzen wollen, statt womöglich putzen zu gehen, wenn sie ihre Meinung sagen und nach ihren Prinzipien handeln statt nach dem, was ihren Partei- oder Fraktionsführung befehlen.

Meint: Es ist keineswegs gesagt, daß ein von Partei X entsandtes Mitglied der Bundesversammlung auch für den von Partei X aufgestellten bzw. unterstützten Kandidaten stimmt. Bekanntestes Beispiel: Gloria von Thurn und Taxis, welche 2004 von der CSU nach Berlin geschickt wurde und die hinterher herumplauderte, sie habe die SPD-Kandidatin Schwan gewählt.

Komisch, daß man davon jetzt gar nichts mehr hört, wo die Fürstin doch sonst immer für Medienrauschen gut ist.

Alle lieben Horst

Sonntag, 25. Mai 2008

Eine bedeutende Verfassungsänderung kündigt sich an: Künftig wird der Bundespräsident per Umfragen ermittelt und dann von den Medien gekrönt.

Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man sich anhört, wie gebetsmühlenartig allüberall verkündet wird, wie ungeheuer beliebt der derzeitige Bundespräsident bei den lieben Bürgerinnen und Bürgern sei. Weshalb, so die mehr oder minder deutliche Suggestion, die Mitglieder der Bundesversammlung gar nicht anders könnten, als ihn im Amt zu bestätigen.

Es sind übrigens in der Regel dieselben Medien, welche uns alle fünf Jahre so weitschweifig wie neunmalklug erklären, daß eine Volkswahl des Bundespräsidenten leider, leider unmöglich sei, da diese das gesamte Verfassungsgefüge durcheinander brächte und die Berliner Republik quasi schnurstracks zum Schicksal der Weimarer verdammen würde, welche bekanntlich in allererster Linie an dem Umstand gescheitert ist, daß der Reichspräsident direkt gewählt wurde.

Eigenartigerweise unterbleibt zur weiteren Untermauerung dieser These stets ein Blick nach Österreich, wo das Staatsoberhaupt auch wenig mehr ist als ein Gruß-August, und dies obwohl er direkt gewählt wird, samt heftiger Wahlkämpfe, seit jetzt fast sechs Jahrzehnten.